Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer der TagMee-Website und deren Anbieter, der TagMee – Ghanbari & Welge GbR (nachfolgend „TagMee“ genannt).
§ 1 Allgemeines
TagMee ermöglicht die Erstellung und Verwaltung digitaler Inhalte, z.B. einer Visitenkarte.
§ 2 Vertragsgegenstand
Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den jeweils angebotenen Leistungen, die in Verbindung mit dem Kauf eines NFC Tags ermöglicht werden. Details zu den Leistungen stehen in der jeweiligen Produktbeschreibung.
§ 3 Vertragsinhalt
- Die Nutzung des Online setzt den Kauf und die Aktivierung eines NFC Tags sowie die Registrierung als Nutzer mittels eines per E-Mail übermittelten Freischaltcodes voraus. Die für die Aktivierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben, um das Leistungsangebot in Anspruch nehmen zu können.
- Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Regelungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen TagMee und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der TagMee-Website (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. in Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. In der kostenlosen Variante kann der Nutzer zwei Felder seiner Daten freigeben.
- Der Nutzer ist verpflichtet, TagMee neue persönliche Angaben im Falle einer Änderung über sein Nutzerkonto unverzüglich mitzuteilen.
- Bei der Anmeldung wählen Nutzer einen Benutzernamen bestehend aus der E-Mailadresse und ein Passwort. Die Nutzer sind zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet. TagMee wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
- Soweit die Nutzer ihre Sorgfaltspflichten verletzen, haften sie für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.
- Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.
- Der Nutzer kann jederzeit ein Upgrade auf einen kostenpflichtigen Account zu einem Preis von 0,99 EUR pro Monat buchen. Die Bezahlung erfolgt mittels online ausgefülltem Sepa-Lastschriftmandat.
- Für Restaurants besteht die Möglichkeit, ein Paket mit mehreren NFC Tags zu einem Abonnement-Preis von 9,99 EUR monatlich zu erwerben.
§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
- TagMee kann die nachfolgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die hier genannten Regelungen verletzt oder wenn TagMee ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
- hinterlegte Inhalte deaktivieren oder löschen;
- die Nutzung von der TagMee-Website einschränken;
- Nutzer vorläufig und endgültig sperren.
Die getroffenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen.
- Nach einer Sperrung darf sich ein Nutzer nicht mehr erneut anmelden.
§ 5 Haftung
- TagMee haftet dem Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- TagMee haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
- Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
- Die unter Ziff. 1 – 3 vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TagMee, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- TagMee übernimmt bei Inhalten, insbesondere bei angebotenen Diensten, keine Garantie für einen bestimmten Erfolg oder das Erreichen eines bestimmten Zwecks.
- TagMee bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit der Tags und Verarbeitung durch die üblichen Endgeräte wie Smartphones und ähnliche Endgeräte für NFC Tags zu realisieren. Dennoch sind Interpretations- und Verarbeitungsfehler möglich. Für diesen Fall übernimmt TagMee keine Haftung.
- Hat ein Nutzer seine hinterlegten Daten eines Tags zur Auslese dieser Informationen freigegeben bzw. sind diese technisch bedingt bereits zur Auslese freigegeben, übernimmt TagMee keine Haftung für den eventuellen Missbrauch der Daten durch Dritte.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
- Der Vertrag ist monatlich mit Frist von einem Monat zum Vertragsende kündbar. Die erstmalige Kündigung ist zum Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss möglich – soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist.
- Der Nutzer ist berechtigt, seinen Account jederzeit zu löschen. Etwaige Rückerstattungsansprüche bestehen weder einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch TagMee.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist, bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.